Satzung des Turn- und Sportverein Ottobrunn e. V.

 

§ 1 Name, Sitz, Zweck

  1. Der am 5. März 1949 gegründete Verein führt den Namen Turn- und Sportverein (TSV) Ottobrunn e. V.. Seine Vereinsfarben sind weiß-blau. Er hat seinen Sitz in der Gemeinde 85521 Ottobrunn bei München und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München unter Nr. 4897 eingetragen.
  2. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes e. V. (BLSV) und erkennt dessen Satzung an.
  3. Der Verein und seine Mitglieder unterstehen in allen Angelegenheiten, die in Verbindung mit dem Sport stehen, der Rechtsprechung des BLSV. Vor Anruf der öffentlichen Gerichte ist unter allen Umständen die Vermittlungstätigkeit des BLSV in Anspruch zu nehmen. Zuwiderhandlungen haben in der Regel den Ausschluss aus dem BLSV zur Folge.
  4. Dem Verein obliegen Pflege und Förderung des Amateursports.
  5. Der Verein TSV Ottobrunn e. V. mit Sitz in 85521 Ottobrunn, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).
    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports, im Einzelnen durch
    – Abhaltung von geordneten Turn-, Sport- und Spielübungen
    – Pflege und Instandhaltung der Turn- und Sportgeräte
    – Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen
    – Ausbildung und Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern
    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Sie erhalten keine Gewinnanteile.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgenommen hiervon sind reine Aufwandsentschädigungen. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Ottobrunn mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden. Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem Bayer. Landessportverband und seinem Fachverband sofort an.
  6. Der Verein gliedert sich in verschiedene Abteilungen (Sportarten).

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft beträgt mindestens sechs Monate.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei einer Abteilung oder der Vereinsleitung einzureichen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters. Über den schriftlichen Antrag entscheidet die Vereinsleitung. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich bei der Vereinsleitung einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet der Vereinsrat bei der nächsten ordentlichen Sitzung.

Bei Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung einschließlich der erlassenen Ordnungen.

§ 3 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod, Auflösung des Vereins durch satzungsmäßigen Versammlungsbeschluss oder behördlich angeordnete Auflösung. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
  2. Der Austritt ist nur zum Schluss eines jeden Kalenderhalbjahres möglich. Er ist gegenüber der Vereinsleitung schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zu erklären. Eine vorhandene Mitgliedskarte ist der Austrittserklärung beizufügen. Eine Rückzahlung bezahlter Beiträge erfolgt nicht.
  3. Ein Mitglied kann auf Antrag aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es:

    • grobe Verstöße gegen die Satzung und/oder Ordnungen oder gegen Beschlüsse oder Anordnungen der Vereinsorgane begeht,
    • in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt
    • sich wiederholt grob unsportlich verhält,
    • seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung und Setzung einer dreiwöchigen Zahlungsfrist nicht nachkommt,
    • dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.

    Über den Ausschluss entscheidet die Vereinsleitung auf schriftlichen Antrag.

    Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

    Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist entscheidet die Vereinsleitung unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag.

    Der Ausschluss wird mit Bekanntgabe des Beschlusses an das betroffene Mitglied wirksam.

    Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels (eingeschriebenen) Briefes oder per Boten mitzuteilen.

    Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt. Die Anfechtung ist hierdurch nur binnen eines Monats nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses zulässig.

  4. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann die Vereinsleitung ihren Beschluss schon vor Rechtswirksamkeit für vorläufig vollziehbar erklären.
  5. Die Wiederaufnahme des ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf von drei Jahren ab rechtskräftigem Ausschluss möglich. Über den Antrag entscheidet die Vereinsleitung.

§ 4 Maßregelung

Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder Anordnungen und Beschlüsse der Vereinsorgane bzw. der Abteilungsleitung verstoßen, können nach Anhörung durch die Vereinsleitung folgende Maßnahmen von der Vereinsleitung verhängt werden:

a) Verweis
b) Geldbuße bis zu 500,00 Euro
c) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb, an den Veranstaltungen des Vereins und der Nutzung der Sportanlagen

Besuchern kann das Betreten der Sportanlagen bei Vereinsveranstaltungen durch die Vereinsleitung bzw. Verantwortliche der Abteilung untersagt werden (Hausrecht).
Gegen diese Maßregelungen ist ein Rechtsmittel vereinsintern ausgeschlossen. Der Bescheid über die Maßregelung ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

§ 5 Beiträge

Jedes Mitglied ist zur Zahlung der Aufnahmegebühr und des Beitrages verpflichtet.

a) Der Mitgliedsbeitrag, die Aufnahmegebühr, sowie Vereinsumlagen werden vom Vereinsrat festgelegt.

b) Außerordentliche Beiträge, Kursgebühren und Umlagen, die nur für bestimmte Sportarten gelten, setzt die Vereinsleitung auf Antrag der Abteilung fest. Wenn der Verein eine Vereinszeitung an die Mitglieder zur Verteilung bringt, ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

c) Alle Beiträge, Aufnahmegebühren, Kursgebühren und Umlagen sind im Voraus als Bringschuld zu entrichten.

d) Es werden Monatsbeiträge erhoben. Die Zahlung ist kalenderhalbjährlich fällig und erfolgt durch Bankeinzug im Voraus, regulär am 1.2. und 1.8. eines Jahres (Neueintritte auch 1. 5. und 1.11.). In Ausnahmefällen können auf Antrag andere Zahlungsmöglichkeiten gewährt werden.
Die Vereinsleitung kann für bestimmte Zahlungsweisen eine gesonderte Gebühr festlegen.

§ 6 Haftung

a) Die Mitglieder sind versichert im Rahmen des mit dem Bayerischen Landessportverband abgeschlossenen Gesamtpaketes an Versicherungen. Zusätzliche Versicherungen bzw. Streichungen von überflüssig gewordenen Versicherungen können nach Zustimmung des Vereinsrates abgeschlossen bzw. aufgelöst werden.
b) Der Verein haftet nicht für Diebstähle sowie für Schäden an Fahrzeugen oder durch Fahrzeuge, die auf den dem Verein überlassenen Übungsstätten oder bei den Vereinsveranstaltungen verursacht werden.
c) Jedes Mitglied haftet für alle Schäden, die es durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Selbstverschulden, satzungswidriges oder schädigendes Verhalten dem Verein oder seinen Mitgliedern zufügt.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
a) Mitgliederversammlung
b) Delegiertenversammlung
c) Vereinsrat
d) Vereinsleitung

§ 8 Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Das aktive Stimmrecht steht allen Mitgliedern des Vereins zu.
  2. Das Stimmrecht kann nur persönlich und nur in einer Funktion ausgeübt werden
  3. Gewählt werden können alle volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
  4. Nicht volljährige oder nicht voll geschäftsfähige Mitglieder können ihr Stimmrecht durch einen gesetzlichen Vertreter wahrnehmen lassen, wobei der gesetzliche Vertreter mehrerer minderjähriger oder nicht voll geschäftsfähiger Mitglieder in dieser Eigenschaft insgesamt nur ein Stimmrecht besitzt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Mitglied, so bleibt dessen eigenes Stimmrecht hiervon unberührt.
  5. Bei den Wahlen des Vereins- und Abteilungs-Jugendbeauftragten gelten die Bestimmungen der Jugendordnung.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Alle stimmberechtigten Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über
    a) die Änderung des Vereinszwecks
    b) die Auflösung des Vereins
  3.  Die Mitgliederversammlung darf nur einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung dies beschlossen hat oder wenn es von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird.
  4. Die Mitgliederversammlung wird von der Vereinsleitung durch Veröffentlichung in den Vereinsmitteilungen, durch Aushang und mittels elektronischer Medien einberufen. Bei der Einberufung ist eine Frist von vier Wochen zu beachten.
  5.  Zur Änderung des Vereinszweckes oder zur Auflösung des Vereins ist eine Anwesenheit von mehr als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung ist damit beschlussfähig. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
    Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten diese Versammlung erneut einberufen werden.

§ 10 Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist vereinsöffentlich.

Rederecht erhält zu einem Tagesordnungspunkt jedes Vereinsmitglied auf Zustimmung von zehn Delegierten.

1. Zusammensetzung
Die Delegiertenversammlung umfasst:
a) die Zahl der von den Abteilungen zu wählenden Vertreter aus nachstehendem Schlüssel:

50 und weniger Mitglieder 1 Delegierter
51 – 100 Mitglieder 2 Delegierte
101 – 150 Mitglieder 3 Delegierte
151 – 200 Mitglieder 4 Delegierte
201 – 250 Mitglieder 5 Delegierte
251 und mehr Mitglieder 6 Delegierte

Maßgebend für die Anzahl der Delegierten ist die Bestandserhebung per 1.1. des Wahljahres.

b) die Abteilungsleiter/innen und Abteilungskassierer/innen
c) die Mitglieder der Vereinsleitung
d) die Leiter/innen der Fachausschüsse
e) die Revisorinnen/Revisoren
f) die/den Jugendbeauftragte/n
g) die/den Gleichstellungs- und Präventionsbeauftragte/n
h) die Ehrenvorsitzenden

Die Delegierten der Abteilungen werden für jeweils drei Jahre von der Abteilungsversammlung gewählt.
Scheidet ein/e gewählte/r Delegierte/r vorzeitig aus seinem/ihrem Amt aus, kann von der Abteilung ein/e Ersatzdelegierte/r bis zur Delegiertenneuwahl ernannt werden. Die Abteilungsleiter/innen und Abteilungskassierer/innen sind auf die Dauer ihres Amtes Delegierte.

2. Zuständigkeit
Die Delegiertenversammlung ist zuständig für:
a) Satzungsänderungen
b) die Wahl der/des 1. und 2. Vorsitzenden
c) die Wahl des Finanzvorstands
d) die Wahl der Beisitzerinnen/der Beisitzer
e) die Wahl der Revisorinnen/Revisoren
f) die Entlastung der Vereinsleitung
g) die Entgegennahme der Berichte der Vereinsleitung sowie des
Rechnungsabschlusses
h) die Entgegennahme des Berichtes der Revisorinnen/Revisoren
i) die Beratung und Beschlussfassung über sonstige von der Vereinsleitung auf die
Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten
j) den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften
k) die Abberufung eines Mitgliedes der Vereinsleitung bzw. der gesamten Vereinsleitung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

3. Beschlussfassung
a) die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig.
b) die Beschlussfassungen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
c) Zur Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten erforderlich.
d) Abgestimmt wird grundsätzlich mit Handzeichen; mit Stimmzettel nur auf Antrag von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
e) Bei der Wahl zur Vereinsleitung kann sich die Delegiertenversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten für eine Blockwahl entscheiden.
f) Die Sitzungen leitet der/die 1. Vorsitzende oder ein Mitglied der Vereinsleitung.

4. Einberufung
a) Die ordentliche Delegiertenversammlung findet einmal jährlich statt.
Sie wird nach Vorliegen der Unterlagen der Kassenprüfung von der Vereinsleitung mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einberufung erfolgt mittels Brief bzw. elektronischer Medien an die Delegierten. Die Vereinsmitglieder werden mittels Aushang bzw. elektronischer Medien verständigt.
b) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist von der Vereinsleitung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Delegierten von der Vereinsleitung fordert.
c) Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Delegiertenversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich in der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sind und mindestens sieben Tage vor der Versammlung den Mitgliedern der Delegiertenversammlung in der in vorstehender Ziffer 4. a) genannten Form zur Kenntnis gebracht wurden.
Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Delegiertenversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Dringlichkeitsanträge, die auf eine Satzungsänderung, Fusion oder Auflösung des Vereins hinzielen, sind unzulässig.

§ 11 Vereinsrat

1. Zusammensetzung
Der Vereinsrat besteht aus:
a) den Mitgliedern der Vereinsleitung
b) dem/der Abteilungsleiter/in oder deren Vertreter/in
c) dem/der Abteilungskassierer/in
d) dem/der Jugendbeauftragten oder deren Vertreter/in
e) dem/der Gleichstellungs- und Präventionsbeauftragen oder deren Vertreter/in
f) den Revisorinnen/Revisoren
g) den Leitern/innen von Fachausschüssen

2. Zuständigkeit
Der Vereinsrat ist zuständig für:
a) die Überwachung der Tätigkeit der Vereinsleitung; er hat Beratungsrecht bei allen besonderen Maßnahmen und Vorhaben des Vereins.
b) die Festlegung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit im Verein.
c) die Einsichtnahme und Genehmigung sämtlicher Haushaltspläne.
d) die Vorbereitung der Mitglieder- und Delegiertenversammlung.
e) Genehmigung der Geschäfts- oder sonstigen Ordnungen des Vereins.
f) die Zulassung und die Auflösung von Abteilungen.
g) die kommissarische Berufung der Vereinsleitungsmitglieder.

3. Die Einberufung zu den Vereinsratssitzungen erfolgt durch ein Mitglied der Vereinsleitung.

4. Beschlussfassung
Der Vereinsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Sitzungen leitet der/die 1. Vorsitzende oder ein Mitglied der Vereinsleitung.

5. Einberufung
a) Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von 14 Tagen mittels einfachen Briefs bzw. elektronischer Medien durch die Vereinsleitung.
b) Der Vereinsrat tritt jährlich mindestens einmal zusammen.
c) Eine außerordentliche Vereinsratssitzung ist von der Vereinsleitung innerhalb einer Frist von maximal vier Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens zwei Abteilungen schriftlich von der Vereinsleitung fordern.

§ 12 Vereinsleitung

1. Zusammensetzung
Die Vereinsleitung besteht aus:
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem/der Finanzvorstand
d) zwei Beisitzerinnen/Beisitzern
e) dem/der Geschäftsführer/in (soweit bestellt)
Die Vereinsleitung wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied der Vereinsleitung vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist durch den Vereinsrat für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied der Vereinsleitung hinzu zu wählen.

2. Zuständigkeiten
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. Vorsitzenden/e und durch den/die 2. Vorsitzenden/e und durch den Finanzvorstand jeweils allein vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
Im Innenverhältnis zum Verein kann die Vertretungsbefugnis der Vereinsleitungsmitglieder durch eine Geschäftsordnung beschränkt werden, in der auch die Aufgaben der jeweiligen Vereinsleitungsmitglieder zu regeln sind.
Aufgaben der Vereinsleitungsmitglieder können mit Genehmigung der Delegiertenversammlung hauptamtlich wahrgenommen werden.
Soweit ein Geschäftsführer von der Vereinsleitung berufen ist, nimmt dieser beratend an den Sitzungen teil.
Der/die 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen.
Die Vereinsleitung ist zuständig für:

a) die Leitung des Vereins.
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder- und der Delegiertenversammlung, des Vereinsrates und die Behandlung von Anregungen der Vereinsorgane.
c) Aufstellung des Haushaltsplanes der Hauptkasse.
d) die Prüfung und Ergänzung der jährlich aufzustellenden Haushaltspläne der Abteilungen.
e) die Bewilligung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben.
f) die Berufung aller haupt- und nebenamtlichen Bediensteten des Vereins. Diese Regelung gilt auch für Trainer- und Übungsleiter.
g) die Unterrichtung des Vereinsrates und der Delegiertenversammlung über alle wichtigen Ereignisse im Verein.

3. Beschlussfassung
Die Vereinsleitung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

4. Einberufung
Der/die 1. Vorsitzende beruft Vereinsleitungssitzungen ein, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrzahl der Vereinsleitungsmitglieder gefordert wird.
Die Vereinsleitungssitzungen werden mittels einfachem Brief bzw. elektronischer Medien einberufen.

§ 13 Ausschüsse

  1. Für die Beratung wichtiger Vereinsangelegenheiten können Fachausschüsse gebildet werden.
  2. Die Fachausschüsse und ihre Mitglieder werden von der Vereinsleitung berufen.
  3. Die Sitzungen der Fachausschüsse werden nach Bedarf vom zuständigen Leiter einberufen.
  4. An den Sitzungen der Fachausschüsse können Mitglieder der Vereinsleitung teilnehmen. Sie sind zu allen Sitzungen einzuladen.

§ 14 Abteilungen

  1. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Sie können durch Beschluss des Vereinsrates zugelassen oder aufgelöst werden.
  2. Jede Abteilung wird durch den/die Abteilungsleiter/innen, seinem/r Stellvertreter/in, dem/der Abteilungskassierer/in und von Mitarbeitern/innen, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet.
  3. Abteilungsleiter/innen, Stellvertreter/innen, Abteilungskassierer/innen und Mitarbeiter/innen werden von der Abteilungsversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
    Die neu gewählten Funktionsträger sind verpflichtet, sich mit der Satzung zu befassen und bestätigen schriftlich deren Kenntnisnahme.
  4. Abteilungsversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt und werden mit einer Ladungsfrist von vier Wochen und mittels einfachen Briefs bzw. durch elektronische Medien durch den Abteilungsleiter einberufen.
    Für die Durchführung der Wahlen gilt § 10, Abs. 3d entsprechend.
  5. Mitarbeiter können auch berufen werden. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf deren Verlangen jederzeit verpflichtet, Bericht zu erstatten. Daneben ist die Abteilungsleitung verpflichtet, auch ohne besonderes Verlangen bei besonderen Vorkommnissen von sich aus Bericht zu erstatten. Die Abteilungsleitung hat das Recht, jederzeit Auskünfte, die die Abteilung betreffen, von der Vereinsleitung zu verlangen.
  6. Die Abteilungen sind im Rahmen des jährlich aufzustellenden Haushaltsplanes finanziell selbständig. Der/die Abteilungsleiter/in und der/die Abteilungskassierer/in sind für die Geschäftsführung der Abteilung gegenüber der Vereinsleitung voll verantwortlich. Bei groben Verstößen gegen die Grundsätze einer geordneten Haushaltsführung, insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, haften sie persönlich.
    Die Abteilungsleitung hat bei Abgabe der Kassenführungsunterlagen schriftlich zu erklären, dass der Jahresabschluss alle Belege enthält und dass keine weiteren Verbindlichkeiten gegen die Abteilung bestehen (Vollständigkeitserklärung).
  7. Für Ausgaben, die nicht im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes liegen, ist die Einwilligung der Vereinsleitung erforderlich.
  8. Die Vereinsleitung kann die Abteilungsleitung bei Vorliegen wichtiger Gründe vorläufig von ihrem Amt suspendieren, ihres Amtes entheben und bis zur Neuwahl der Abteilungsleitung eine kommissarische Abteilungsleitung bestimmen.

§ 15 Wahlen

Gewählte Mitglieder bleiben solange im Amt, bis die Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, kann ein anderes Mitglied kommissarisch bis zur Wahl ernannt werden. Für die kommissarische Wahl ist das Organ zuständig, dem das ausscheidende Organmitglied angehört. Wiederwahl ist zulässig.

§ 16 Niederschriften über die Beschlüsse (Protokolle)

Über die Beschlüsse
– der Mitglieder- und Delegiertenversammlung,
– des Vereinsrates,
– der Vereinsleitung,
– der Fachausschüsse und
– der Abteilungsversammlungen

ist jeweils ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der von ihm/ihr bestimmten Protokollführer/in zu unterzeichnen und der Vereinsleitung zuzuleiten ist.

§ 17 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18 Vergütungen für Vereinstätigkeiten

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Bei Bedarf können Vereins- und Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
  3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft die Vereinsleitung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Ist ein Mitglied der Vereinsleitung betroffen, so entscheidet in Abweichung von S. 1 der Vereinsrat.
  4. Die Vereinsleitung ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins bzw. der Abteilung.

§ 19 Kassenführung / Kassenprüfung

  1. Alle Einnahmen (Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und etwaige Gewinne) dürfen nur zur Erreichung der satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  2. Die Kassenführung erfolgt entsprechend den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns. Für Zahlungen sind zwei Unterschriften der Unterzeichnungsberechtigten erforderlich.
  3. Auf Antrag kann den Abteilungen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs die Teilnahme am Onlinebanking erlaubt werden; hierbei sind die zu buchenden Beträge auf ein Maß zu begrenzen, das der Größe der jeweiligen Abteilung entspricht. Durch Onlinebanking darf das Abteilungskonto nicht überzogen werden. Die Vereinsleitung beschließt die Zulassung auf Antrag der Abteilungsleitung.
  4. Das Finanzgebaren des Vereins wird jährlich von den Revisorinnen/Revisoren geprüft. Sie erstatten jeweils der Vereinsleitung sofort und sowohl dem Vereinsrat als auch der Delegiertenversammlung jeweils bei deren nächster Sitzung Bericht.

§ 20 Datenschutz / Recht am eigenen Bild

  1.  Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV) [und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden] ergeben, werden im Verein unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern [von Funktionsträgern, Übungsleitern und Wettkampfrichtern] digital gespeichert:
    ▪ Name,
    ▪ Adresse,
    ▪ Nationalität,
    ▪ Geburtsort,
    ▪ Geburtsdatum,
    ▪ Geschlecht,
    ▪ Telefonnummer,
    ▪ E-Mail-Adresse,
    ▪ Bankverbindung,
    ▪ Zeiten der Vereinszugehörigkeit, erhaltene Ehrungen,
    ▪ bei minderjährigen Mitgliedern: Name, Adresse und Telefonnummern der Sorgeberechtigten.
  2. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.
  3. Als Mitglied des BLSV ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden:
    ▪ Name,
    ▪ Vorname,
    ▪ Geburtsdatum,
    ▪ Geschlecht,
    ▪ Sportartenzugehörigkeit.
    Die Meldung dient zu Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV.
    Soweit sich aus dem Betreiben bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu bestimmten Sportfachverbänden ergibt, werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszwecke bzw. zur Durchführung des Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder im folgenden Umfang ebenfalls zur Verfügung gestellt.
  4. Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern, Funktionsträgern, Übungsleitern und Wettkampfrichtern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.
  5. Im Zusammenhang mit seinem Sportbetrieb sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.
  6. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Verarbeitung (Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen, Übermitteln, Verbreiten, Abgleichen, Verknüpfen, Einschränken, Löschen, Vernichten) ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein – abgesehen von einer ausdrücklichen Einwilligung – nur erlaubt, sofern er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, der Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht die Interessen der betroffenen Personen überwiegen, hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
  7. Jedes Mitglied, Funktionsträger, Übungsleiter und Wettkampfrichter hat im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung, Einschränkung, Widerspruch und Übertragbarkeit seiner Daten.
  8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis nicht mehr erforderlich ist. Daten, die einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht entsprechend Satz 1 gelöscht.
  9. Die vereins- und personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt.
  10. Sofern der Verein mehr als zehn Personen in der Datenverarbeitung beschäftigt, wird zur Überwachung der Datenschutzbestimmungen vom Vorstand ein Datenschutzbeauftragter bestellt.

§ 21 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde in der Delegiertenversammlung vom 14. 11. 2018 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die bisherige Satzung wird nach Eintragung der neuen Satzung ungültig.

 

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